Volle Solidarität mit der Ukraine: SPD-Fraktion im Landtag berät in Sondersitzung über Folgen von Putins Krieg für NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hat sich am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak.

Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph appellieren, sich auf wirtschaftliche und vor allem humanitäre Folgen des Kriegs einzustellen:

„Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste“, so die drei Bochumer Abgeordneten. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ An der Sitzung der Fraktion haben auch Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens, teilgenommen. Thema des Austauschs waren vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch in Bochum spüren, das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich“, konstatieren Gödecke, Yüksel und Rudolph. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.

Denn Generalkonsulin Shum habe geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt“, so die Abgeordneten. „Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein-Westfalen und damit zu uns die Region kommen.“ Darauf müsse sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen: „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung sichergestellt werden kann“.

Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, so die Bochumer. Die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für die Sicherheitsinteressen Nordrhein-Westfalens spiele.