Karsten Rudolph: Ministerpräsident Laschet hat keinen Plan für Bochumer Stahl-Beschäftigte

Mit einiger Verzögerung hat die Landesregierung auf die Anfrage des Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Karsten Rudolph geantwortet. Er wollte mit anderen Abgeordneten wissen, was die vom Ministerpräsidenten angekündigte „Agenda Stahl“ beinhalte.

Von der Antwort ist der Bochumer Abgeordnete enttäuscht:

„Die Arbeitsplatz-Unsicherheit ist für die Beschäftigten in der Bochumer Stahlindustrie eine Tortur. Deswegen hatten sie nach der Ankündigung einer Agenda Stahl auf eine Richtungsentscheidung des Ministerpräsidenten gehofft. Jetzt stellt sich heraus, dass der Ministerpräsident keinerlei neue Konzepte hat: Die Agenda Stahl ist nur ein Sammelsurium von Bundesinitiativen und Altbekanntem. Neue Ideen oder gar ein Gesamtkonzept für die Stahlindustrie in NRW gibt es weiterhin nicht.

Das geht so nicht weiter. Ministerpräsident Laschet produziert wieder einmal heiße Luft und verweigert echte Verantwortung. Eine verlässliche Landesregierung würde endlich ein eigenes Konzept für die systemrelevante Stahlindustrie vorlegen und es dann entschieden vorantreiben!“