Das hätten CDU und FDP aus der Geschichte Thüringens und der NSDAP lernen müssen

Am 10.2. habe ich im Vorwärts einen Artikel zu den Ereignissen im Thüringen veröffentlicht. Hier ist er im Wortlaut:

 

Der Hauch von Weimar

Thüringen ist ein geschichtsbewusstes Land, das großen Wert auf historische Bildung legt. Es besitzt eine bemerkenswerte historische Forschung, eine lebendige Erinnerungskultur und zahlreiche Archive und Museen. Die Historische Kommission für Thüringen hat zahlreiche Studien über die Geschichte des Parlamentarismus und der Staatsorganisation veröffentlicht, die auch von der Landesregierung finanziell gefördert wurden. Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein bemerkenswert vielfältiges historisches Programm etabliert. Und nicht zuletzt gibt der Landtag selbst eine Schriftenreihe zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen heraus, in der die demokratischen Traditionen des Landes ebenso behandelt werden wie verfassungs- oder landespolitische Themen. Die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, die in einem Wahlbündnis mit der AfD am 5. Februar 2020 einen unbedarften Provinzpolitiker in das höchste Amt des Freistaats beförderten, hätten wissen können, nein: wissen müssen, dass wer mit der Demokratie leichtfertig spielt, diese leichtfertig verspielen kann.

1924 kam im Land Thüringen eine Bürgerblockregierung ins Amt, die sich von völkisch-nationalistischen Abgeordneten tolerieren ließ, um eine der Gründungsparteien des Landes – die SPD – von der politischen Macht endgültig zu verdrängen. Bereits ein Jahr zuvor hatte es ein bemerkenswertes Zusammengehen von nationalkonservativen und faschistischen Kräften in Bayern gegeben. Der dort geplante ‚Marsch auf Berlin‘ scheiterte jedoch, weil sich die Nationalkonservativen aus Militär, Polizei und Verwaltung im letzten Moment von einem Adolf Hitler nicht alles vorschreiben lassen wollten.

Nach dieser Erfahrung schaltete die „Hitler-Bewegung“ auf eine (schein-)legalistische Taktik um, weshalb ihr die Tolerierung eines sogenannten Ordnungsbundes in Weimar mehr als gelegen kam. Im

Gegenzug ließ die Regierung der NS-Bewegung vergleichsweise freien Spielraum, während in Ländern wie Preußen der Republikschutz ernst genommen wurde. Dort wurde die Partei verboten oder ihr Parteiführer mit einem öffentlichen Auftrittsverbot belegt. Angesichts der strammen Lagerbildung nach links konnte sich die NSDAP nahezu ungehindert betätigen und ihre radikal­nationalistische, rassistische und antidemokratische Propaganda entfalten. Doch wesentlicher war, dass ihr die De-Liberalisierung des Bürgertums, die Radikalisierung der Bauernschaft so sehr in die Hände spielte, dass sie sukzessive das Verbands- und Vereinswesen unterwandern konnte.

Als sich dann in Thüringen 1930 die erste Regierung unter Beteiligung der Nationalsozialisten zustande kam, erschien dies weniger als eine Überraschung denn als ein folgerichtiger Schritt einer mehrjährigen Entwicklung. Bezeichnenderweise nannte sich diese Regierungskonstellation als „Thüringen-Koalition“. Denn neben ihrer anti-republikanischen Ausrichtung einte die Koalition aus Landbund-Partei, DNVP, DVP, Wirtschaftspartei und NSDAP ein als Landespatriotismus camouflierter sezessionistischer Nationalismus, der sich dezidiert gegen die Große Koalition in Berlin richtete und gegen das von Sozialdemokraten, Liberalen und Zentrumskatholiken regierte Preußen Stimmung machte.

Der Durchmarsch der Nationalsozialisten von der Oppositionsbank in die Regierung geschah innerhalb von sechs Jahren. Doch bereits nach 14 Monaten platzte die Koalition, weil die NSDAP mit maßlosen Angriffen den liberalen Partner aus der Regierung zu treiben suchte. Bei den nächsten Landtagswahlen im Sommer 1932 triumphierte die NSDAP, die stärkste Partei wurde. Die früheren Koalitionspartnder DNVP und DVP kamen zusammen nicht einmal mehr über fünf Prozent der Stimmen. Für eine Alleinregierung reichte das Ergebnis allerdings nicht. Der Landbund verhalf ihr zu einer parlamentarischen Mehrheit und dem NS-Gauleiter Fritz Sauckel in das Amt des Leitenden Staatsministers.

Dass es soweit hatte kommen können, hatte auch mit der Selbstaufgabe der Gründungsparteien des Landes Thüringen zu tun. Es lag aber mindestens ebenso stark an den staatlichen Institutionen, an der intransigenten Haltung von Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden, der Kirchen oder den Bildungseinrichtungen, die sich von der parlamentarischen Demokratie ab- und autoritären Lösungen für die drängenden sozialen Probleme und gesellschaftlichen Verhärtungen zuwandten.