Straßenausbaubeiträge für Bochum doppelt schlecht: Schwarz-Gelb entlastet Anwohner nicht

Kandidaten Fotos vom 23. Februar 2017

Im Landtag NRW fand in dieser Woche die Anhörung zum schwarz-gelben Gesetzentwurf statt, mit dem AnwohnerInnen und Städte in NRW von den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden sollten. Dass der vorgelegte Vorschlag den gegenteiligen Effekt haben würde, zeigte sich bei der Anhörung von Sachverständigen. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Alle Sachverständigen waren sich einig, dass der Gesetzentwurf zu mehr städtischer Bürokratie führen wird. Für Bochum wäre das Gesetz sogar  doppelt schlecht: Hier liegt die Anwohnerbeteiligung am Straßenausbau im Schnitt schon bei der schwarz-gelben Zielmarke von 40%. Für BochumerInnen würde sich also nichts ändern.

Insgesamt wäre das eine Lose-Lose-Situation: AnwohnerInnen werden zwar nicht entlastet, die Stadt Bochum muss aber trotzdem Geld für das antragstellende Personal aufwenden. Wir als Bochumer SPD-Abgeordnete bleiben deshalb dabei: die Straßenausbaubeiträge müssen endlich weg! Nur so gibt es eine echte Entlastung.“