Gastbeitrag zum Führungsproblem: Die SPD gibt keine Impulse mehr

Für den Kölner Stadtanzeiger habe ich im Oktober einen Gastbeitrag zum Führungsproblem der SPD verfasst, der hier im Wortlaut zu lesen ist:

„Die Partei ist im Auf und Ab der Tagespolitik gefangen und lebt nicht mehr über den Tag hinaus. Ihr fehlen überzeugende Konzepte. Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass die persönlichen Ansprüche des Bürgers stetig steigen, seine Erwartungen an die Politik dagegen ständig schrumpfen. Und es ist die besondere Tragik der SPD, dass sie diese Schere in der großen Koalition nicht zu schließen vermag. Dabei bemüht sie sich redlich. Sie setzt ihre Vorhaben eher um als die Union. Ihr Personal ist fleißiger, versierter und verlässlicher als das der anderen. Selbst der Stern der Kanzlerin überstrahlt nicht länger die gemeinsame Regierungsarbeit; er verblasst in ihr. Warum geht die SPD also nicht als Gewinnerin aus einer unbeliebten Koalition hervor? Weil die SPD ein Input-Problem und ein Führungsproblem hat.

Zum Input-Problem: Keine noch so brillante Regierungspolitik wird einzig und allein nach ihrem gesetzlichen Output beurteilt. Es war ja nicht der (durchaus beachtliche) Output der ersten Großen Koalition, sondern der sozialdemokratische Input, der zum Machtwechsel von 1969 führte. Damals stillte die SPD die Sehnsucht nach einer Sinn stiftenden Politik. Heute besitzt sie durchaus beachtliche inhaltliche Neuansätze, versteht es aber nicht, diese in überzeugenden Konzepten zu bündeln. Sie unterschätzt die Kraft treibender Ideen und verwechselt Bürger mit Kunden.

Anders gesagt: 1969 war sie „die tonangebende intellektuelle Kraft in der öffentlichen Politik“ (Paul Collier) und versprühte Fortschrittsoptimismus. 2019 verleiht sie den gesellschaftlichen Debatten keine Impulse und verbreitet Sündenpessimismus. Die Wahlergebnisse belegen: Die gesamte Partei (nicht nur im Bund) ist im Auf und Ab der Tagespolitik gefangen. Sie lebt nicht mehr über den Tag hinaus.

Zum Führungsproblem: Das Casting für die Wahl der Parteispitze hat offen zutage gebracht, dass es in der Sozialdemokratie gärt. Wenn sie bei der Lösung ihrer offenen Führungsfrage einen wirklichen Schritt weiterkommen will, braucht sie jetzt nicht nur einen Stichwahlentscheid. Der atmosphärische Gärungsprozess muss jetzt in einen politischen Klärungsprozess münden. Geklärt werden muss, ob die SPD angesichts der internationalen Verwerfungen eine neue deutsche Außenpolitik entwerfen will, ob sie angesichts wachsender sozialer Ungerechtigkeiten eine moderne Investitionspolitik für mehr Chancengleichheit konzipieren kann und ob sie angesichts der Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats eine konsistente Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen deren Feinde organisiert.

Diese Klärung ist eine Führungsaufgabe ersten Ranges. Wer sie wirklich wahrnehmen will, darf nicht nur die vielen beachten, die in allen politischen Dingen mitreden wollen. Die SPD muss auch auf Einzelne hören, die etwas zu sagen haben. Die Führungsfrage methodisch zu klären bedeutet, die Partei so zu öffnen, dass sie wieder zu einer formenden geistigen Kraft werden kann.

Und es bedarf einer zweiten, strategischen Klärung, die sich weder vertagen noch auf die Mitglieder abschieben lässt. Das ist die Klärung der Koalitionsfrage, die als Elefant im Raum eines jedes Parteitreffens steht. Die Nebenwirkung einer langjährigen großen Koalition liegt in einem formierten Pluralismus, der (anders als Anfangs erwartet) zwar nicht die Opposition ausschaltet, aber es dem Parlament nicht länger ermöglicht, einer funktionierenden Regierung eine funktionierende Alternative gegenüberzustellen.

Insofern haben wir es hier mit einer schwerwiegenden Rückbildung der parlamentarischen Demokratie zu tun. Während Bundestagswahlen bis 2005 den Charakter des Kampfes um die Kanzlerbestellung und zur Übernahme der Regierungsmacht besaßen, fällt ihnen inzwischen in erster Linie die Funktion zu, die Ausgangsbedingungen für eine grundsätzlich offene Koalitionsregierung festzulegen, die dann von den Partei- und Fraktionsführungen erst nach der Wahl ausgehandelt wird. Es ist unschwer zu erkennen, dass diese Verzerrung der politischen Willensbildung eher an Weimarer Verhältnisse erinnert als an die Zeit der Bonner Konkurrenzdemokratie, die von zwei Volksparteien getragen wurde.“

Quelle: https://www.ksta.de/politik/gastbeitrag-zum-fuehrungsproblem-die-spd-gibt-keine-impulse-mehr-33429554?fbclid=IwAR3oT4OqiPz62MHe6853Jx92xvvc2zPOz8I3fsNGynJOlHQDKJPcL5Pw0JM