Bürgerdialog Stiepel: Straßenausbaubeiträge abschaffen?

Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des sogenannten „Kommunalabgabengesetzes“.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um, in jedem Fall sind die Straßenausbaubeiträge für viele Anlieger eine erhebliche Kosten-Belastung. In manchen Fällen gefährden sie sogar die wirtschaftliche Existenz der AnwohnerInnen.

Die Ziele der SPD-Landtagsfraktion NRW sind deshalb: Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen! Anlieger von den hohen Kosten entlasten. Den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Stiepel, Karsten Rudolph, möchte sich ein Bild von Ihrer Situation und Ihrer Meinung zum Thema Straßenausbaubeiträge machen und mit Ihnen ins Gespräch kommen!
Außerdem wird Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW als Experte und Referent mit dabei sein. Der Verband unterstützt die Abschaffung mit einer großen Unterschriften-Initiative.

Aus diesem Grund sind Sie herzlich eingeladen:

Wann?

Donnerstag, den 1. August 2019,
18:00 – 19:30 Uhr

Wo?

Restaurant Seitenblick
Gräfin-Imma-Straße 212
(gegenüber der Stiepler Dorfkirche)
44797 Bochum (Stiepel)

Eine Anmeldung ist nicht nötig, allerdings ist die Teilnehmerzahl aus Kapazitätsgründen auf 25 Personen beschränkt.

Wir freuen uns auf Sie!