Straßenausbaubeiträge: Schwarz-Gelb traut sich nicht

Kandidaten Fotos vom 23. Februar 2017

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Die Vorschläge von Schwarz-Gelb entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es mit dieser Lösung jedenfalls nicht. Bei uns ist angekommen: Viele Bochumerinnen und Bochumer wollen die Straßenausbaubeiträge nicht mehr und einige können die hohen Beträge auch einfach nicht aufbringen. Schwarz-Gelb glaubt, sie mit halbgaren Lösungen abspeisen zu können.

Der SPD-Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Kompensation der Kommunen durch das Land ist die richtige Lösung für Bochum und NRW. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung weiter kämpfen. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil.“