Einladung: Im Bürgerdialog – Straßenausbaubeiträge abschaffen?

Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des sogenannten „Kommunalabgabengesetzes“.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um, in jedem Fall sind die Straßenausbaubeiträge für viele Anlieger eine erhebliche Kosten-Belastung. In manchen Fällen gefährden sie sogar die wirtschaftliche Existenz der AnwohnerInnen.

Die Ziele der SPD-Landtagsfraktion in NRW sind deshalb: Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen. Anlieger von den hohen Kosten entlasten. Den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.

Das Ratsmitglied für Wiemelhausen, Dr. Bastian Hartmann, und ich möchten uns ein persönliches Bild von Ihrer konkreten Situation zum Thema Straßenausbaubeiträge machen und mit Ihnen ins Gespräch kommen!

Außerdem wird Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW als Experte und Referent zur Veranstaltung kommen. Der Verband unterstützt die Abschaffung mit einer groß angelegten Unterschriften-Initiative.

Aus diesem Grund lade ich Sie herzlich ein am

 

Freitag, den 14. Juni 2019,

17:00 – 19:00 Uhr,

Gaststätte Haus Reinert

Brenscheder Str. 1

44799 Bochum

 

 

 

Eine Anmeldung ist nicht nötig, allerdings weisen wir darauf hin, dass aus räumlichen Gründen die Teilnehmerzahl auf 40 beschränkt ist.

Wir freuen uns auf Sie!