„Verbraucherrechte stärken!“

Kandidaten Fotos vom 23. Februar 2017

„Wir wollen, dass Verbraucherrechte nachhaltig gestärkt werden“, so die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel zum Antrag der SPD-Fraktion, der in dieser Woche in das Plenum eingebracht wird und den Landtag auffordert, endlich die Musterfeststellungsklage zu beschließen.

Bereits 2016 hat Justizminister Heiko Maas einen solchen Entwurf vorgestellt, den die Union jedoch auf Bundesebene bis heute blockiert. „Spätestens seit dem Dieselskandal ist für uns klar, dass ein solches Gesetz unabdingbar ist“, betonen die drei Bochumer Landtagsabgeordneten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbände klagen und betroffene Verbraucher sich in einem Musterprozess anschließen können. Die Vorteile liegen für alle auf der Hand. Der Gesetzentwurf sorgt nicht nur für eine Entlastung der Justiz, indem Massenverfahren zusammengelegt werden, sondern liegt vor allem im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

„Es kann nicht sein, dass eine große Anzahl geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher den Gang zum Gericht nicht wagen, weil das Verfahren zu teuer oder der Weg durch die Instanzen zu aufwändig erscheint. Die Bürgerinnen und Bürger, auch in Bochum, müssen endlich die Chance erhalten, ihre Verbraucherrechte gegenüber den Großkonzernen durchzusetzen“, so Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel abschließend. Durch die aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund droht der Gesetzentwurf nun erneut in den Hintergrund zu geraten. Daher ist es umso wichtiger, dass sich NRW als größtes Bundesland für die Einführung der Musterfeststellungsklage stark macht. Die drei Bochumer Landtagsabgeordneten fordern die Landesregierung auf, dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zu folgen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage zu erarbeiten und umgehend in den Bundesrat einzubringen.