Meldungen
Landesregierung lässt Städte bei der Integration im Stich – Bochum entgehen 4,5 Millionen Euro
Die Steuerquellen sprudeln. Dennoch beteiligt sich die Landesregierung nicht ausreichend an den Kosten für die Integration Geflüchteter. Sie lässt wieder einmal die Städte im Stich. Zusätzliche finanzielle Spielräume erlauben es Schwarz-Gelb den Kommunen 237 Millionen Euro zu überweisen. Diese Summe…
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Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten
Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten.
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Prof. Dr. Karsten Rudolph zu Gast im Deutschlandfunk
Am 9. November 2018 war der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Karsten Rudolph zu Gast in der Sendung „Das war der Tag“ beim Deutschlandfunk. Mit Rainer Brandes sprach er dort über die Ausrufung der ersten Republik in Deutschland vor genau 100 Jahren.
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